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Corona Beschäftigtendatenschutz

Es gelten die bekannten Grundsätze fort: Der einzelne Betroffene ist „Herr seiner Daten“, gerade auch seiner besonders sensiblen Gesundheitsdaten. Selbstverständlich sollte jeder verantwortlich mit einer Erkrankung umgehen und auch den Schutz von Kolleginnen und Kollegen bedenken. Dabei kann sogar eine arbeitsvertragliche Pflicht bestehen, durch Angaben über Aufenthaltsorte oder Kontaktpersonen dem Arbeitgeber eine Einschätzung zu ermöglichen, ob Gesundheitsrisiken für den Betroffenen oder andere Beschäftigte bestehen. Konkrete Angaben zur eigenen Gesundheit muss der Beschäftigte allerdings gegenüber seinem Arbeitgeber nicht machen – eine Auskunftspflicht oder die Pflicht, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, kann allerdings gegenüber Gesundheitsbehörden bestehen.

Der Arbeitgeber hat umgekehrt Fürsorgepflichten gegenüber allen Beschäftigten, Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz soweit wie möglich auszuschließen. Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse stehen aber in der Regel nicht ihm, sondern nur den staatlichen Gesundheitsbehörden zu. Arbeitgeber sind daher aufgefordert, im Zweifel den Kontakt zu den Gesundheitsbehörden zu suchen und nicht „auf eigene Faust“, schon gar nicht gegen den Willen der Beschäftigten Gesundheitsdaten zu erheben.

Landesbeauftragter für Datenschutz LFDI-BW
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-corona/

Arbeiten im Home Office

Der Datenschutz schließt Telearbeit und Mobiles Arbeiten nicht grundsätzlich aus. Eine klare gesetzliche Regelung für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Telearbeit und Mobilem Arbeiten gibt es nicht.

Es sollte deshalb in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der zu verarbeitenden Daten und ihres Verwendungszusammenhangs sorgfältig und differenziert geprüft werden, ob die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben oder Tätigkeiten im Rahmen von Telearbeit und Mobilem Arbeiten datenschutzrechtlich vertretbar ist.

Die endgültige Entscheidung darüber muss der Arbeitgeber treffen.

Checkliste aus Bayern
https://www.lda.bayern.de/media/best_practise_homeoffice_baylda.pdf